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Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 26.03.2021

Diese Allgemeinverfügung gilt vom 01.04.2021 bis einschließlich Sonntag, 11.04.2021

über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern

Gemäß § 28a Absatz 1, § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Gesetz zur Verhütung und Be-kämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) und dem Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 26.03.2021 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1) Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und privaten Raum zu privaten Zwecken sind abweichend von § 2 Absatz 4 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

a) von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Perso-nenzahl,

b) von Personen nach Buchstabe a) mit einer weiteren Person; Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalte zählen dabei nicht mit,

c) von Personen nach Buchstabe a) mit Personen eines weiteren Haushalts, so-weit dies zur Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen und von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erforderlich ist.

2) Abweichend von § 8 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Ver-kaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen. Satz 1 gilt nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Buchhandel, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich.

3) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nach Ziffer 2 zu schließen sind, ist die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

4) Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erfor

derliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.

5) Abweichend von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind Dienst-leistungen mit Körperkontakt nur zulässig, soweit die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen sol-chen Test durchführt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege.

6) Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung sind zu schließen.

7) Die Sportausübung ist abweichend von § 11 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung nur wie folgt zulässig:

a) allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person,

b) außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu 5 Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres unter Anleitung ei-ner Übungsleiterin oder eines Übungsleiters.

8) § 12 a der Corona-Bekämpfungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass

a) der theoretische Unterricht in Fahrschulen als Fernunterricht zu erfolgen hat. Der theoretische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbil-dung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) ist hingegen weiter in Präsenz zulässig,

b) die Gruppengröße bei Hundeausbildung auf 5 Personen begrenzt ist.

9) Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nach § 16 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Gruppengröße auf 5 Personen als Präsenzveranstaltung begrenzt ist.

Dies gilt nicht für Einrichtungen mit Betriebserlaubnis nach § 16 Absatz 2 und An-geboten der Kindertagesbetreuung nach § 16 Absatz 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung.

10) Für Angebote der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 16 Absatz 3 gilt ein Betretungsverbot. Angebote der Notbetreuung sind zulässig. Da-bei dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaub-niserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII zugelassen werden.

Angebote der Notbetreuung sind folgenden Kindern vorbehalten, soweit alternati-ve Betreuungsmöglichkeiten fehlen:

Kindern

1. mit besonderem Schutzbedarf grundsätzlich nach Feststellung des örtli-chen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

2. von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazu-gehört

3. von berufstätigen Alleinerziehenden

4. mit einem täglich hohen Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder mit heilpädagogischen Förderbedarf.

Die Erziehungsberechtigten haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentie-ren; die Dokumentation dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf de-ren oder dessen Verlangen vorzulegen

Es gilt ein Appell an die Eltern, wenn immer möglich ihre Kinder Zuhause zu be-treuen.

11) Für Schulen und schulische Betreuungsangebote gilt abweichend von § 7 und § 7a Schulen-Coronaverordnung ein Betretungsverbot. Das Betretungsverbot gilt nicht für an Schulen tätige Personen sowie im Rahmen der schulischen Veran-staltungen gemäß den Buchstaben b) bis d).

a) In den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren finden für die Schüle-rinnen und Schüler kein Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

b) Abweichend von Buchstabe a) wird für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 eine Notbetreuung vorgehalten. Angebote der Notbe-treuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

1. Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberech-tigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,

2. Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,

3. Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

Die Sätze 1 und 2 finden für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote ent-sprechende Anwendung. Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpäda-gogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schu-len abweichend von Buchstabe a) erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

c) Abweichend von Buchstabe a) kann für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen Präsenzunterricht stattfinden und können vorgesehene Prüfungen in der Schule durchgeführt werden. Vorrangig findet dabei für die-jenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Me-tern zu anderen Personen sicherzustellen.

d) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen. Soweit im Lernen in Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann abweichend von Satz 1 für Schülerinnen und Schüler, die im Schul-jahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenz-unterricht stattfinden. Dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen. Vorgesehene Prüfungen kön-nen in der Schule durchgeführt werden.

Während der unterrichtsfreien Zeit in den Osterferien findet diese Ziffer keine An-wendung.

12) Die angeordneten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung gelten nicht auf dem Gebiet der Insel Helgoland. An der dortigen Grund- und Gemeinschaftsschule kann der Präsenzunterricht unter Coronabedingungen in allen Jahrgangsstufen zusätzlich zum Präsenzunterricht für die Abschlussklassen stattfinden. In der Kita kann der Regelbetrieb unter Coronabedingungen erfolgen.

13) Im Übrigen gelten die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Schulen-Coronaverordnung.

14) Diese Allgemeinverfügung ergeht auf Grundlage der §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG und gilt ab Donnerstag, 01.04.2021 bis ein-schließlich Sonntag, 11.04.2021.

15) Die Allgemeinverfügungen des Kreises Pinneberg vom 26.03.2021 über Maß-nahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Pinneberg bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern und über verschärfende lageabhängige Maßnahmen für den Bereich Schule und KiTa werden mit Inkrafttreten dieser All-gemeinverfügung aufgehoben.

16) Diese Allgemeinverfügung ist gemäß §§ 28a, 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maß-nahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Zuwiderhandlungen sind nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG i.V.m. § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Corona-BekämpfVO bußgeld-bewehrt.

Hier gehts es zur aktuellen Allgemeinverfügung des Kreis Pinneberg

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